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Allgemeine Geschäftsbedingungen


der Clemens & David Theil GbR
A: Werkvertrag
§ 1 Vertragsgegenstand – Vertragsschluss
(1) Gegenstand des Vertrages sind die Herstellung, die Verarbeitung sowie die Einzelanfertigung von künstlerischen Möbelstücken sowie die Errichtung und Gestaltung von Räumen, Geschäften und Büros unter dem Markennamen „Oakbrother“ für den Auftraggeber (im Folgenden: AG) durch die Clemens & David Theil GbR (im Folgenden: AN).
(2) Ein verbindlicher Vertragsschluss kommt in jedem Fall erst und ausschließlich mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den AN oder durch Abschluss eines Vertrages zustande. Für Inhalt und Umfang der wechselseitigen Vertragspflichten gelten in der nachstehenden Reihenfolge:
˗ Die Auftragsbestätigung des AN
˗ Das Angebot des AN
˗ Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
˗ Falls vereinbart: Die VOB/B und die VOB/C in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Weiterhin gelten die dem jeweiligen Vertragszweck dienenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie die jeweils einschlägigen technischen Normen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG werden nicht Vertragsbestandteil.
(3) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem AG.
(4) Das Alleineigentum und das Urheberrecht an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Prospekten, Arbeitsblättern etc. bleiben beim AN und dürfen Dritten ohne das Einverständnis des AN auch nicht auszugsweise zugängig gemacht werden. Wenn Behörden die Unterlagen berechtigterweise benötigen, wird der AN das Einverständnis zur Weiterleitung erklären.
§ 2 Pflichten der Vertragsparteien
(1) Der AN ist verpflichtet, die zur Erfüllung des Vertrages notwendigen Handlungen selbst und eigenverantwortlich zu organisieren. Der AN ist außerdem verpflichtet, behördliche Fristen, die nach diesem Vertrag seinem Verantwortungsbereich unterfallen, einzuhalten und deren fristgerechte Durchführung zu dokumentieren. Ein Übergang der gesetzlichen Betreiberverantwortung ist damit ggf. nicht verbunden.
(2) Der AN hat sämtliche Leistungen grundsätzlich mit qualifiziertem Personal zu erbringen. Er ist berechtigt, für einzelne Leistungen Nachunternehmer (Subunternehmer) einzusetzen. Der AG ist berechtigt, den Einsatz eines Nachunternehmers (Subunternehmer) abzulehnen oder seine Ablösung zu fordern, wenn und soweit hierfür ein wichtiger Grund vorhanden ist.
(3) Der AG stellt dem AN alle für die Durchführung der vertragsgemäßen Aufgaben benötigten schriftlichen Unterlagen, Daten und Pläne rechtzeitig zur Verfügung und erbringt alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen. Weiterhin erteilt der AG alle vom AN gewünschten und für die Dauer des Vertrages erforderlichen Auskünfte und Informationen.
(4) Fehlen Informationen und Unterlagen, die für die Leistungserbringung notwendig sind, hat der AG diese nachträglich binnen einer angemessenen Frist bereit zu stellen. Kommt es aufgrund eines solchen Versäumnisses des AG zur Unterbrechung der Leistungserbringung, verlängern sich etwaige Ausführungsfristen um die Dauer der Unterbrechung.
§ 3 Fristen und Termine
(1) Vereinbarte Lieferungs- und Ausführungsfristen sind verbindlich. Die Einhaltung dieser Fristen setzt voraus, dass der AG die vereinbarten Zahlungsbedingungen einhält. Überschreitungen von Zahlungsterminen aus offenen Forderungen der Geschäftsverbindung verlängern die vereinbarten
Fristen um den Zeitraum des Zahlungsverzuges sowie zusätzlich um einen angemessenen Zuschlag für die Wiederaufnahme der Arbeiten.
(2) Gerät der AN aus Gründen, die er zu vertreten hat, in Lieferverzug, so ist der AG – unter Ausschluss sonstiger Schadensersatzansprüche – berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Entzugsentschädigung in Höhe von 0,3 % des Lieferwertes, maximal jedoch 5 % des Lieferwertes zu verlangen, soweit der AN nicht nachweisen kann, dass dem AG kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist.
(3) Die Geltendmachung des Schadensersatzanspruches sowie die Einhaltung von Fristen und Terminen setzt voraus, dass zuvor sämtliche vom AG zu erbringenden Mitwirkungshandlungen (bauseitige Leistungen) erbracht sind (insbesondere das Beibringen von Stromzuleitungen, Plänen, Ausführungsunterlagen etc.) sowie die rechtzeitige Beibringung aller behördlichen Genehmigungen.
§ 4 Leistungsänderungen und Erweiterungen
(1) Der AG hat das Recht, vom AN unzumutbare Änderungen hinsichtlich der Art und Weise der Leistungserbringungen sowie geringfügige Änderungen des Leistungsumfanges zu verlangen. Hierzu muss der AG sein Änderungsverlangen rechtzeitig schriftlich mitteilen. Um eine Leistungsänderung in diesem Sinne handelt es sich auch, wenn nach der Abgabe des letzten Angebotes geänderte Gesetze, Verordnungen, Satzungen, behördlicher Bestimmungen, technischer Normen etc. oder zur Einhaltung des Stands der Technik eine geänderte Leistungserbringung erforderlich ist. Entscheidet sich der AG gegen die Leistungsänderung, so wird der AN von der Pflicht zur Erbringung ursprünglicher Leistung frei.
(2) Der AN hat die Leistungsänderung auf mögliche Konsequenzen zu prüfen und dem AG das Ergebnis mitzuteilen. Entscheidet sich der AG – auch gegen etwaige Bedenken des AN – für die Leistungsänderung, so ist vor deren Ausführung der Vertrag einschließlich der Vergütungsvereinbarung gemeinsam anzupassen. Der AN kann bis zur Anpassung die Ausführungen der Leistungsänderung verweigern.
(3) Wünscht der AG die Ausführungen zusätzlich, vom ursprünglichen Vertrag nicht umfasster Leistung, so wird ihm der AN unverzüglich ein entsprechendes Nachtragsangebot unterbreiten, wenn und soweit diese Leistungen Leistungsspektrum des AN gehören. Für Inhalt und Zustandekommen eines solchen Zusatzauftrages gelten die Regelungen in § 1.
§ 5 Leistungsstörungen und Behinderungen
(1) Wird der AN in der ordnungsgemäßen Ausführung der vertraglichen Leistung behindert, so hat er die Behinderung sowie die ausgefallene Leistung dem AG schriftlich anzuzeigen. Dies gilt auch bei Entfall der vom AG zur Verfügung gestellten Arbeitsvoraussetzungen oder Arbeitshilfsmittel. Erfolgt die Behinderungsanzeige im Einzelfall mündlich, wird der AN dies unverzüglich in schriftlicher Form nachreichen.
(2) Unterbleibt die Anzeige, so hat der AN nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände, wenn dem AG die Tatsache und deren hindernde Wirkung bekannt waren, er sie hätte kennen müssen oder sie ihm zuzurechnen ist.
(3) Aufgrund einer Behinderung entfallene Leistungen sind vom AN nach dem Wegfall der Behinderung nachzuholen. Soweit zwischen den Parteien für die Leistungserbringung verbindliche Ausführungsfristen vereinbart wurden, verlängern sich diese für die Dauer der Behinderung. Hat der AG die Behinderung zu vertreten, bleibt der Vergütungsanspruch des AN auch für nicht nachgeholte Leistungen erhalten bzw. sind die mit der Nachholung verbundener Mehrkosten zu erstatten. Das gleiche gilt, wenn keine der Parteien die Behinderung zu vertreten hat, dies jedoch nur mit der Maßgabe, dass sich der AN dasjenige anrechnen lassen muss, dass er in Folge des Leistungsausfalles an Aufwendung erspart oder durch anderweitige Verwendung seine Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben unterlässt.
§ 6 Abnahme, Vergütung und Eigentumsvorbehalt
(1) Der AG ist verpflichtet, die vom AN erbrachte Werkleistung nach dessen Fertigstellung abzunehmen, wenn die Leistung nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet ist. Falls kein Abnahmeprotokoll vorliegt, gilt die Abnahme dabei als erfolgt, wenn der AG die Werkleistung, indem die Leistung erfolgt ist, seit mehr als 10 Werktagen ohne Beanstandung in Benutzung genommen hat oder die entsprechende Leistung bezahlt.
(2) Vergütungsforderungen des AN sind – vorbehaltlich der für Bauleistung geltenden Regelung der VOB/B – mit Rechnungseingang beim AG sofort zur Zahlung fällig. Vom AN im Einzelfall gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung im Eigentum des AN. Insoweit wird Eigentumsvorbehalt gem. § 449 BGB vereinbart. Der AG ist vor vollständiger Vergütungszahlung nicht berechtigt, diese Ware weiter zu veräußern, zu belasten oder in sonstiger Weise zu Verfügen.
(3) Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile gemäß §§ 946, 93, 94 BGB in das Grundstück des AG eingebaut, so tritt der AG schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den AN ab.
(4) Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile gemäß §§ 946, 93, 94 BGB vom AG bzw. im Auftrag des AG als wesentliche Bestandteile gemäß §§ 946, 93, 94 BGB in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der AG schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den AN ab.
(5) Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den AG steht dem AN das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände zu.
(6) Zur Aufrechnung und zur Geltendmachung von Zurückbehaltungs- bzw. Leistungsverweigerungsrechten ist der AG nur befugt, wenn seine Gegenansprüche entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes setzt weiter voraus, dass die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis stammen.
§ 7 Rechte bei Pflichtverletzungen und Mängeln
(1) Gerät der AN mit der Erbringung seiner Leistung in Verzug, setzt der AG vor Ausübung seiner gesetzlichen Rechte eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung.
(2) Erbringt der AN eine werkvertragliche Tätigkeit mangelhaft und verlangt der AG Nacherfüllung, so steht dem AN das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung oder Herstellung eines mangelfreien neuen Werkes zu. Nach Abnahme ist nur Mängelbeseitigung möglich. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
(3) Mängelrügen müssen schriftlich gegenüber dem AN erhoben werden. Sämtliche Ansprüche des AG wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren innerhalb von zwei Jahren nach Abnahme. Die Gewährleistung und Haftung bei Arbeiten an Bauwerken (Bauleistung) richtet sich ausschließlich nach § 13 VOB/B, beträgt also 4 Jahre, es sei denn, dass die Parteien die Verjährungsfrist nach BGB (5 Jahre nach Abnahme) geregelt haben.
(4) Stellt sich im Rahmen eines Gewährleistungsverlangen des AG heraus, dass der beanstandete Fehler auf eine andere technische Ursache zurückzuführen ist, als sie bei der ursprünglichen Reparatur vorlag, so handelt es sich um keinen Fall der Gewährleistung. Der entstandene und zu belegende Aufwand wird daher dem AG vom AN in Rechnung gestellt.
(5) Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den AG verursacht werden, Schäden durch höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag, Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile, durch nicht bestimmungsgemäßen Verbrauch oder durch Verschmutzung sowie Schäden durch außergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärischen Einflüsse.
(6) Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn ohne das schriftliche Einverständnis des AN Eingriffe des AG oder Dritter am Gegenstand oder sonstige Änderungen am Gegenstand vorgenommen werden, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen.
(7) Aus Sicht des AG erkennbare Mängel sind unverzüglich – sofern es sich um einen Kaufmann nach HGB handelt, spätestens 8 Werktage nach Abnahme, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Ansonsten ist der AN von der Mängelhaftung befreit.
(8) Der AN haftet für Schäden und Verluste an dem Gegenstand, soweit ihm oder seine Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Im Falle der Beschädigung ist der AN zur lastenfreien Instandsetzung verpflichtet. Ist dieses unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, ist der Widerbeschaffungswert am Tag der Beschädigung zu ersetzen.
(9) Darüberhinausgehende Ansprüche gegen den Werkunternehmer und seine Erfüllungsgehilfen, insbesondere Schadensersatzansprüche des AG (vertraglich) sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit des AN vorliegt bzw. für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
(10) Der AN haftet bei schuldhafter Verletzung von Körper oder Gesundheit oder soweit dem AN Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last fällt, unbeschränkt.
(11) Im Übrigen haftet der AN bis zur Höhe des typischerweise voraussehbaren Schadens für solche Schäden, die der AN, dessen gesetzliche Vertreter oder die Erfüllungsgehilfen das AN in Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht fahrlässig verursacht haben.
§ 8 Vorzeitige Vertragsauflösung
(1) Für den Fall, dass der AG den Vertrag aus Gründen vorzeitig auflöst, die nicht vom AN zu vertreten sind, wird als Schadensersatzpauschale und der dem AN für die bisherige Vertragsdurchführung entstandenen Aufwendung eine Pauschale von 20 % des Bruttoauftragswertes fällig, wobei dem AG der Nachweis vorbehalten bleibt, dass dem AN ein Schaden oder Aufwendungen überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden sind.
(2) Die Geltendmachung eines vom AN zu beweisenden höheren Schadens bleibt vorbehalten und wird durch diese Pauschalierung nicht ausgeschlossen.
§ 9 Datenschutzklausel
(1) Der AN nutzt personenbezogenen Daten aus dem Vertrag nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung, Markt- und Meinungsforschung sowie für eigene Werbeaktionen. Es gilt im Übrigen die Datenschutzerklärung nach der EU-DSGVO vom 25.05.2018, insbesondere mit den Rechten des AG auf Löschung, Widerruf etc.
(2) Im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallende und für die Durchführung erforderlicher Personen bezogene Daten des AG werden insoweit beim AN gespeichert.
(3) Soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist, werden die Daten auch an Drittunternehmen, die vom AN in zulässigerweise mit der Durchführung des Vertrages (Subunternehmer bzw. Nachunternehmer) oder von Teilen davon betreut sind, übermittelt.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Für Streitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere das BGB und das HGB sowie die ZPO.
(2) Gerichtsstand für aus dem Vertragsverhältnis sich ergebene Streitigkeiten ist der Sitz des AN, also bei zivilrechtlichen Streitigkeiten das Amtsgericht Hannover und das Landgericht Hannover. Dies gilt nur, wenn auch der AG Kaufmann oder eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Soweit der AG Unternehmer ist, gilt als Gerichtsstand der jeweilige Sitz des AN. Ist der AG Verbraucher, gilt der gesetzliche Gerichtsstand aus § 13 ZPO oder der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. § 29 ZPO.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Mündliche Nebenabsprachen wurden nicht getroffen. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie eine Abänderung des Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Dies gilt auch für die grundlegende Bestimmung dieses Vertrages. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung treffen, die dem rechtlich gewollten Ergebnis und dem wirtschaftlich erstrebten Erfolg am nächsten kommt.
(3) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es ist deutsches Recht anwendbar.
B: Kaufvertrag
§ 12 Geltungsbereich
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir
hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltslos ausführen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
§ 13 Angebot – Angebotsunterlagen
(1) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 14 Preise – Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 15 Lieferzeit
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unserer Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
§ 16 Gefahrübergang – Verpackungskosten
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
(2) Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.
(3) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
§ 17 Mängelhaftung
(1) Mängelansprüche des Kunden – soweit dieser die Kaufmannseigenschaft nach dem Handelsgesetzbuch hat – setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Hinweis!! Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Holz ein reines Naturprodukt ist. Verformungen und Reißen des Holzes sind naturgegeben. Gleiches gilt für die Veränderung der Farbe des Holzes. Dies stellt keinen Mangel im Sinne des § 434 BGB dar!
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintreten Schaden begrenzt.
(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(8) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(9) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang (Übergabe der Sache). Dies gilt nicht, soweit die Kaufsache üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und den Mangel verursacht hat.
§ 18 Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für
Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 19 Eigentumsvorbehalt – Eigentumsvorbehaltssicherung
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(7) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehende Sicherheit auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 20 Referenzen
Wir sind berechtigt, auf ihrer Homepage unter der Rubrik „Referenzen“ unter dem Stichwort „Kunden“ auf das Unternehmen des Kunden mit der vollständigen Firmenbezeichnung hinzuweisen. Der Kunde kann der Verwendung seines Namens bzw. dessen Firmenbezeichnung jederzeit schriftlich widersprechen. Für diesen Fall verpflichten wir uns, den Hinweis auf den Namen unter der Rubrik „Referenzen“ und „Kunden“ innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung von unserer Homepage zu entfernen.
§ 21 Gerichtsstand – Erfüllungsort
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Anderenfalls gelten die gesetzlichen, allgemeinen Bestimmungen des Gerichtsstandes gemäß §§ 13 ff. ZPO (Zivilprozessordnung).
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz der Erfüllungsort.
Isernhagen, den 01.12.2020